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Wohl dem, der sich da an ganz böse Zeiten erinnert fühlt!

Erwin Huber ist neuer Ministerpräsident von Bayern.

Mit “50 Jahren Regierungserfahrung - ununterbrochen!” - soll die CSU “als einzig wählbare Volkspartei” weitere Wahlen - es stehen 4 weitere Wahlen in naher Zukunft an - regieren.

Die CSU sei eine “eigenständige Kraft”, man werde “gegen Rot-Rot weiterkämpfen”.

Erwin Huber spricht von “sozialistischen Kräften, die unser Land bedrohen”. Er zitiert “lieber rot als tot” und setzt diesem Zitat “Freiheit statt Sozialismus” entgegen.

Er spricht von der “Doppelspitze Beckstein - Erwin Huber.”

Die CSU werde auch mit Frauen weiter regiert werden, aber man solle nicht gegeneinander arbeiten (Anspielung auf Frau Pauli). Es dürfte keine unterschiedlichen Meinungen in de CSU gebe. Stattdessen geschlossene Einheit!

Er stehe nach Art. 6 auf “dem Boden von Ehe und Gemeinschaft”. Das Grundgesetz sei nicht veränderbar.(Warum möchte die CSU es dann mit der Diskussion um den Abschuss von entführten Flugzeugen ändern?!) Nach 7 Jahren eine Ehe scheiden zu lassen, sei grundgesetzwidrig. Das sei auch nicht kinderfreundlich. Huber poltert es heraus. Das ist jetzt eine klare Anspielung auf Frau Pauli.

Immer wieder die Betonung, die CSU sei eine “große Volkspartei”. Er erinnert an Franz Josef Strauß…wie er zu ihm sagte: “Ja, Herr Ministerpräsident, ich bin bereit, diesem Land zu dienen.” Er sei nun bereit, “für unser schönes Bayern, für dieses Land zu dienen”.

Zitate von Stoiber: …ich wollte das Erbe dieser großen Partei weiterführen. Es war mir eine Ehre, und ich hoffe, ich bin dieser Ehre gerecht geworden…was bleibt ist unsere Leidenschaft für unsere Ämter…ich gebe das Amt mit Ehre und Stolz an die Partei zurück…und die CSU ist ein Stück Bayern, und das ist unsere Größe!…ich habe der CSU viel zu verdanken…im Dienste von Bayern, dem schönsten Bundesland von Deutschland…ich denke an Franz-Josef Strauß, wie er für unsere Freiheit gekämpft hat….es geht nicht um Eitelkeiten, Deutschland steht am Scheideweg… die Linken koalieren auch mit der Linkspartei…wir müssen den Menschen sagen, wo auch immer Sozialisten an der Macht waren, hat es Not gegeben…..”

Kommentar von Gisela B. Laux: Diese Zitate sprechen für sich! Die Sprache ist pathetisch, hetzerisch, populistisch und voller Anspielungen. Gespickt mit Worten aus den Bereichen Militärstrategie und Heroentum und alten, plakativen Zitaten. Eine sehr gefährliche Sprache! Und eine Sprache, die uns in Erinnerung als extrem verheerend geblieben sein müsste und aus der die Wähler Bayerns unbedingt die Konsequenzen bei den nächsten Wahlen ziehen müssten.

Nachfrage schaffen – Billig anbieten – Kreditgeschäfte abwickeln

Massenhysterie im Media Markt Berlin. Menschen rempeln sich um Zwei Uhr Nachts MEZ gegenseitig an. Es kommt zu heftigen Ausschreitungen. Es erinnert an die Chaostage in Hannover. Die elektrischen Rollläden an den Eingangstüren der Niederlassung werden heruntergelassen, die letzten hundert Kunden werden in einem verwüsteten Ambiente abkassiert.

Das Ereignis gibt dem Begriff Konsumterror eine neue Bedeutung. Ursprünglich besagt der Begriff, dass ein Konsumbedürfnis geschaffen wird, dass auf den Endverbraucher wie ein Sog wirkt, dem er sich nicht entziehen kann. Aber der massenhafte Kundenansturm im Berliner Mediamarkt bezeichnet die ungezügelte Gier, jetzt und hier etwas günstig zu bekommen, was man sowieso schon zu Hause hat. Zum Beispiel ein TV-Gerät für „unter 500 Euro“. Mit dieser Preisschwelle werben derzeitig andere Unternehmen. Und obwohl diese Summe etwa ein Viertel des tariflichen, monatlichen Durchschnittslohns eines Angestellten oder Arbeiters beträgt, sind die Konsumenten bereit, sich auf die vermeintlichen Schnäppchen zu stürzen, als sei ein Notstand ausgebrochen.

Bei offiziell 3,43 Millionen Arbeitslosen laut dem Statistischen Bundesamt verwundert es nicht, dass es auch einen Markt für Verbraucher gibt, die Produkte auf der Basis von Ratenzahlungen erwerben. Die Ratenzahlung, also die Zahlung per Kredit ist in großen Unternehmen gang und gäbe. Meist ist sie im Endergebnis teurer als der Barkauf. Doch, um den Konsumenten auch diese Entscheidung zu erleichtern, läuft die Abwicklung des Einkaufs per Kredit vergleichsweise unbürokratisch ab. Bei vorausschauender Betrachtung würde man davon absehen; denn einmal vertraglich abgewickelte Kredite, die man nicht tilgen kann, führen den Verbraucher in eine Schuldenfalle. Es fallen Zinsen an, die nach Jahren den Schuldensatz um einen meist zweistelligen Prozentsatz erhöhen.

Trotz der auch jährlich anwachsenden Privatinsolvenzen schreckt das die Konsumenten nicht ab. Auch nicht die Controlling-Center der Unternehmen, die im Insolvenzfall mit einem sogenannten Null-Geschäft rechnen müssen, also damit, dass der Kunde seine Schulden nicht begleicht.

Der Kunde hat die Möglichkeit eine Verkaufsentscheidung abzuwägen. Diverse Internetseiten bieten die Möglichkeit des Preisvergleichs an. In Foren kann man sich Bewertungen über Produkte anschauen. Wissen ist Macht?

Mittlerweile gibt es so viele Angebote und so kurze Abstände von Produktlaunches, also Produkteinführungen, dass der Kunde schlicht und einfach immer der Aktualität der gerade gewonnenen Information hinterherhinkt.

Hinzu kommen Berichte über das Preis-Leistungsverhältnis von Konsumgütern, die sich zum Teil widersprechen oder die korrigiert werden. Ist ein Bioprodukt für unsere Gesundheit unabdingbar? Sollen wir lieber mehr zahlen, um gesünder zu leben? Angesichts sich wiederholender Reportagen über „Gammelfleisch“ wird der Konsument zu solchen Fragen forciert. Ähnliches erleben wir mit dem Aufruf, der an uns Alle gerichtet ist, dass wir Produkte verwenden sollen, die schadstoffarm sind. Aber, wer kann sich einen „schadstoffarmen“ PkW leisten? Und wer kann sich die Steuerlast eines PkW’s leisten, der ein hohes Maß an Schadstoffen ausstößt?

Es werden in einer schier unübersichtlichen Zahl Multimediaprodukte auf den Markt geworfen, kostenaufwendig mit Ausstellungen und Werbung auf allen Ebenen präsentiert und: Gekauft!

Brauchen das die jeweiligen Konsumenten wirklich? Und für was? Für Kommunikation und Information? Für ihre Sicherheit? Oder für ihre Psyche? Die Industrie kennt die Antwort längst.

Die Bedürfnisse für die Produkte, die in ihrem Ursprungswert sehr gering sind, werden zu Preisen angeboten, die den Unternehmen eine vergleichsweise immense Rendite einbringen. Dem Kunden aber wird suggeriert, dass, wenn er sich beeilt, er dieses Produkt zu einem „supergünstigen Preis“ erhält. Der Kunde glaubt es und kauft.

Hier noch ein paar Fakten zur wirtschaftlichen Situation in unserem Land, entnommen aus Daten des statistischen Bundesamtes:

Arbeitsmarkstatistik:

Nach Ergebnissen der Arbeitsmarktstatistik nach dem Konzept der internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konzept) gab es im Durchschnitt des Jahres 2006 39,0 Millionen Erwerbstätige mit Wohnsitz in Deutschland. Das waren 257 000 Personen oder 0,7 % mehr als ein Jahr zuvor, nachdem im Jahr 2005 die Beschäftigung noch um 0,1 % im Vorjahresvergleich zurückgegangen war. Gleichzeitig waren in Deutschland im Jahr 2006 durchschnittlich 3,43 Millionen Personen erwerbslos, 461 000 (11,8 %) weniger als im Jahresdurchschnitt 2005.

Im 2. Quartal 2007 lag die Arbeitslosigkeit bei 3 825 000. Gegenüber dem Vorjahresquartal wurden im 2. Quartal 751 000 oder 16% weniger Arbeitslose gezählt, nach -793 000 im 1. Quartal und -535 000 im 4. Quartal 2006.

Insolvenzen:

Es werden monatlich bundesweit durchschnittlich etwa 13.500 Insolvenzen durchgeführt. Die Anteile sind wie folgt im Durchschnitt verteilt: Etwa 2.400 Insolvenzen von großen Unternehmen, 8.500 Insolvenzen von Verbrauchern, 2.250 von ehemals selbständig Tätigen und etwa 380 Privatinsolvenzen monatlich von sogenannten „natürlichen Personen“.

Preise am Beispiel der Butter:

Butter (Quelle: www.destatis.de)
(Mehrwertsteuersatz unverändert bei 7%)
Preisabstand in Prozent gegenüber Juni 2006

Um das Kaufverhalten, Consumer Behaviour, zu analysieren, wurden Payback- Karten eingeführt. „Pay Back“ signalisiert dem Kunden, dass er, wenn er Etwas konsumiert, zur Belohnung Etwas dafür als Geschenk erhält. In Wirklichkeit aber wird er beobachtet. Sein Verhalten wird analysiert und neue Strategien werden entwickelt, um sein Kaufverhalten zu manipulieren.

Dies drückt „Wikipedia“ folgendermaßen aus: „Die gespeicherten Daten werden zur Erstellung von Kundenprofilen genutzt und im Rahmen des Kundenbeziehungsmanagements zur Kommunikation mit dem Kunden und zur Anpassung des Leistungsangebots verwendet.“

Im Endeffekt wird der Kunde einem System angepasst und fremdbestimmt. Das merkt nicht einmal ein Kunde, der einen anderen Kunden körperlich attackiert, um an das begehrte Produkt zu gelangen.

Eine falsche Siegermentalität führt zu einem derartig letztlich fremdbestimmten Verhalten. Also doch „Konsumterror“ im üblichen Sinne? Gegen eine Politik der Fremdbestimmung hilft nur Eines: Nicht in einen künstlich geschaffenen Wettbewerb zu begeben, um so einem Strudel von Verpflichtungen zu entgehen, der Einem über den Kopf wächst und von dem Andere profitieren.

Ein Kommentar von Gisela B. Laux

In Grönland braucht Frau Merkel kein Eis zum Schmelzen zu bringen. Das geschieht dort ganz von selbst und das ist nicht gut so.

Gar nicht gut ist, dass Eiszeit in der Sozialpolitik Deutschlands ausgebrochen ist. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit dem 1. Januar 2005. Seitdem hat das Gesetz, das die Kommission mit der euphemistischen Bezeichnung “Das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen” unter dem Namensgeber Hartz, Hartz IV genannt, ins Leben gerufen hat, Millionen Menschen nahezu enteignet und sie einen Großteil ihrer bürgerlichen Rechte beraubt.

Wer von Hartz IV betroffen ist, ist ein “Underdog”, ein Außenseiter. Und das schon alleine aufgrund weniger, aber folgenschwerer Fakten. Hier nur einige Beispiele, die die Spitze des Eisberges darstellen:

Hartz-IV Betroffenen, landläufig, Hartz IV-Empfänger oder Alg II-Empfänger (abgeleitet von Arbeitslosengeld II) genannt, steht nach über einjähriger Arbeitslosigkeit nur noch die Zahlung der Kaltmiete plus der Heizkosten und ein Betrag von 345 Euro in den alten Bundesländern zu. Hartz IV beinhaltet, dass statt Arbeitslosenhilfe nunmehr Arbeitslosengeld II ausgezahlt wird. Sie ist mit dem Satz der Sozialhilfe identisch. Zuständig für die Vermittlung von Arbeitsplätzen und die Auszahlung des Arbeitslosengeld II sind die sogenannten Arbeitsgemeinschaften aktiv. Eine Zusammenfassung des Arbeits- und des Sozialamtes. Sie wird mit “Arge” abgekürzt. Menschen, die länger als 1 Jahr arbeitslos sind, sind sozialrechtlich “Langzeitarbeitslose”.

Im Jahr 2006 begann die Diskussion über den Begriff der “Unterschicht”. Man erfand die Bezeichnung “Prekariat”, zusammengesetzt aus “Proletariat” und “prekär”. Eine völlig sinnlose Aktion, die die Hartz IV Betroffenen in eine neue, diskriminierende Diskussion brachte. Diese Art Diskussion und Propaganda, in der Hartz IV Betroffene nicht selten als “Schmarotzer” bezeichnet wurden, katapultierte diese endgültig ins soziale Aus, sodass deren Chancen auf einen Platz in der Gesellschaft nahezu völlig vereitelt und ihnen jede weitere Existenzplanung ad absurdum geführt wurde.

Ein Rechenbeispiel, wie man mit 345 Euro pro Monat - trotz gestiegener Mehrwertsteuer und Lebensmittelkosten - auskommen muss:

• Essen
• Trinken
• Körperpflegeartikel (Zahncreme, Duschgel, Shampoo, Bodylotion, Deo)
• Reinigungspflegemittel für die Wohnung
• Strom
• Kleidung
• Fahrtkosten
• Zuzahlung von Arzneimitteln und (zahn-)ärztlichen Behandlungen
• Tiernahrung
• Papier (weiteres Büromaterial)
• Telefonkosten
• wenn etwas Defektes ersetzt werden muss

Man kann sich auch als Hartz IV Betroffener selbstständig machen. Aber auch hier wurden sehr fragwürdige Hürden eingebaut, die eine völlige Unabhängigkeit von der Arge, die übrigens die Rechtsform “GbR” und “GmbH” tragen extrem erschweren, was völlig unverständlich ist. So wird, je nach Region und je nach Entscheidung einzelner Sachbearbeiter der Arge Institute entweder 172 Euro pro Monat oder 345 Euro für ein halbes Jahr bis zu 24 Monaten gewährt.

Als Freiberufler unter Hartz IV Bedingungen darf man nur 99 Euro Gewinn ohne Abzug für sich behalten. Man muss an die Arge 80% seines Gewinnes abgeben, wenn Gewinne zwischen 100 Euro und 799 Euro erzielt werden. Ab Gewinnen von 800 Euro behält die Arge 90% ein.

Traditionell stammen die Hartz IV Betroffenen nicht zwangsläufig aus Familien, die schon seit Generationen sozialbedürftig waren. Es sind dies zu einem hohen Prozentsatz Frauen über 40 mit einer hohen beruflichen Qualifikation. Eine hierarchische Unterscheidung von Bedürftigen mit unterschiedlicher Biographie ist eine weitere Diskriminierung.

Menschen, die Arbeitslosengeld II - Anspruch haben und zu einem Partner ziehen, der ein Einkommen hat (egal, wie niedrig), erhalten weder Arbeitslosengeld II, noch eine Krankenversicherung. Deren Kinder auch nicht! Derzeitig leben 3,5 Millionen Kinder auf Hartz IV Niveau!

Hartz-IV-Betroffene dürfen pro Jahr nur Geschenke im Wert bis insgesamt 50 Euro erhalten, sonst machen sie sich strafbar und werden sanktioniert. Das bedeutet, dass sie mindestens 1 Monat kein Geld erhalten!

Informationen über Rechte und Pflichten erhalten Hartz IV Betroffene in spärlichem Maß. Das schützt sie aber keineswegs vor Strafmaßnahmen, wenn sie unwissentlich Rechtsverletzungen begangen haben. So wurde zum Beispiel der Rentenanteil, ohne dass die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden, im Januar 2006 halbiert. Ersparnisse dürfen bei Antragsstellung lediglich im Rahmen von bis zu 150 Euro pro Lebensjahr erhalten bleiben, sonst hat man auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das änderte sich klammheimlich im August 2006. Zuvor hatte man einen Anspruch auf Selbsterhalt von 200 Euro/Lebensjahr. Menschen, die davon erfuhren, erledigten voller Panik noch die letzten Einkäufe von wichtigen Anschaffungen. Die, die nicht davon erfuhren, mussten auf ihr Geld (wiederum ohne ihr Wissen) verzichten. Wer wider besseren Wissens “erwischt” wurde, mehr zu besitzen, wurde ebenfalls sanktioniert.

Die Kanzlerin kämpft trotz dieser Problematik für ein besseres Klima. Physikalisch betrachtet. Das soziale Klima in diesem Land ist von unerträglicher Kälte geprägt. Die Gesinnung in unserem Land ist “auf materiell” eingestellt. Da kann sich ein Unternehmen leicht den Scherz leisten, unter dem Motto “Geiz ist geil” lautstark für seine Produkte zu werben. Die Kunden möchten sich nicht nachsagen lassen, dass sie “blöd” sind und kaufen, als gäbe es kein Morgen.

Nicht zu fassen, dass in unserem Land obdachlose Kinder leben und ihnen nicht geholfen wird.

“Da werden Sie geholfen” gilt für eine Telefonauskunft. Werbung greift mit ihrem Zynismus scheinbar instinktiv dort, wo es am meisten weh tut und trifft damit ins Schwarze.

„Ich mache Politik für die Enkel“ gibt Müntefering (SPD) vor und schaltet demonstrativ mit Frau Merkel auf „Harmonie“. Ebenfalls ein viel zitierter Begriff in der Werbung. Selbst Kaffee soll uns diese Beruhigung verschaffen.

Was Merkels Politik betrifft, so beschreibt diese der Spiegel als einen “Prozess zunehmender Undeutlichkeit und Verblassung”.

Wir wissen nicht, wie es den Enkeln von heute gehen wird, wenn sie erwachsen sind.

Wer mit Menschen kommuniziert, die von Armut betroffen sind, der weiß, was ihm nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit bevorsteht. Das sollte nicht nur Angst machen. Das sollte zum Nachdenken anregen. Und es sollte schleunigst dazu führen, dass man unverschuldet Verarmte nicht länger diskriminiert und sich von ihnen abwendet.

Welchen Sinn machen eigentlich Überstunden in zweistelliger Summe pro Woche, wenn gleichzeitig Millionen von Menschen unterhalb des Existenzminimums leben müssen, weil sie unter Anderem deshalb keinen Arbeitsplatz erhalten?

Während die Regierung vom Sommerurlaub in den Winterschlaf geht, sollten sich die Wähler bewegen. Eine sehr sinnvolle Bewegung wäre, wenn Arbeitgeber aufstehen und die Türen für Arbeitssuchende öffnen. Für Lohne, die nicht unter Tarif sind.

Soviel Sonne verträgt unser Land nicht. Nur die Menschen, die hier leben, benötigen sie dringend. Jetzt sofort! Warm anziehen müssen wir uns auf jeden Fall.