Bisher waren USA, Kanada, Indien, China und Russland die ‚Blockierer‘ bei internationalen Klimakonferenzen. Doch jetzt im November 2012 droht die Verhandlungsrunde in Doha an Deutschland zu scheitern. Und es ist Wirtschaftsminister Rösler, der verhindert, dass sich die EU mit einem ambitionierten Angebot in den festgefahrenen Verhandlungen bewegt.
Ende November 2012 eskalierte deshalb auch der Streit zwischen Rösler und Umweltminister Altmaier. Da will der Umweltminister stärkeren Klimaschutz in der EU, wenn Rösler nicht einwilligt, muss er mit „ergebnis-offen“ nach Doha reisen.
Und so fliegt Altmaier wohl auch los, weil er hofft, dass zuvor Merkel den Liberalen Rösler zum Einlenken bewegen.
Beim Ringen um einen internationalen Klima-Vertrag geht es seit Jahren kaum voran. Doch etzt wollen EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten sich wieder bewegen vei den ihren Verhandlungen, und das mit einem ehrgeizigeren Klimaschutzziel.
Bis 2020 soll im Vergleich zu 1990 der CO2-Ausstoß in der EU um 30 statt um nur 20 Prozent gesenkt werden. Sind doch bis jetzt schon die Emissionen um 20 Prozent gesunken. Auch wenn dies in großem Maße dadurch zutande kam, dass es belastende osteuropäische Industrien nach der Wende nicht mehr gibt.
Also geht es darum, weitere 10 Prozent bis 2020 einzusparen – oder eben weitere acht Jahre nichts mehr tun. Doch dann wären auch China, Indien und andere Schwellenländer kaum zu mehr Klimaschutz zu motivieren.
Zudem will die Kommission den europäischen Handel mit Verschmutzung-Erlaubnissen reformieren. Denn bisher ist diese Maßnahme eher ohne Wirkung. Viel zu viele Zertifikate wurden am Markt angeboten, wodurch deren Preis extrem niedrig wurde.
Dadurch bestehen für die Industrie kaum Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologie.
Ein ersten Schritt soll sein, so die Kommission, mindestens 900 Millionen Zertifikate vom Markt nehmen und damit ein Zeichen für die Doha-Konferenz setzen.
Doch der frühere Bundeswehr-Zahnarzt Rösler blockiert beides in der EU, ein schärferes Klimaschutzziel und eine Reform des Emissionshandels – gemeinsam mit Polen und ein paar der kleineren Länder in Osteuropa.
Ob Merkel dennoch eingreift…?
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