„Wir sind dafür, dass wir dagegen sind…!“ – Die Schläue an Biertischen mit der entsprechenden Stammtischhoheit der politischen Meinung zieht sich derzeit durch all Landesteile. Jetzt machen der ADAC und die Grünen weiter Front gegen die von der großen Koalition vereinbarte Pkw-Maut.
Ob diese nun „verkehrspolitisch weder sinnvoll ist, noch dass sie unter dem Strich Mehreinnahmen“ bringt, weiß konkret niemand. Auch wenn man im ADAC-Präsidium zum Jahresende 2013 gerade davon ausgeht.
Doch welche Überlegung stimmt? Welche gilt als „gerecht“?- Die, dass diejenigen Autofahrer die Finanzierung für Straßen und Brücken leisten sollten, denen man die Mineralölsteuer erhöht: Wert viel fährt, zahlt viel! Und die Ausländer auf deutschen Straßen, die grad mal eben beim Durchfahren nicht tanken…? Die CSU jedenfalls verteidigt ihre Pkw-Maut-Pläne.
Keiner weiß aber, ob die Verwaltungskosten für die Maut tatsächlich eine Minus-Rechung ergeben, während der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der gar im Bundestag in der ersten Reihe der Regierungsbänke sitzen darf, „einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode“ erwartet. Der Gesetzentwurf wird also kommen; die Jahres-Vignette für100 Euro oder etwas mehr oder weniger. Und so fordert die CSU eine Autobahn-Vignette für Investitionen in die Straße für alle Autos.
„Ungerecht und unökologisch“
Eine solche Pkw-Maut lasse sich „rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“ meinen die Grünen, die stattdessen im Sinne des Verursacherprinzips eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“ fordern.
Für den ADAC wäre „das Einfachste […], die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fährt, zahlt auch viel.“ Doch dies gilt bei der CSU als „zutiefst ungerecht, weil vor allem damit die Deutschen beim Tanken direkt an der Zapfsäule noch stärker belastet werden“. Zudem verschärfe sich der Tanktourismus in Grenzregionen. Also bringe die Pkw-Maut für Ausländer mehr Geld für deutsche Straßen, ohne die inländischen Fahrzeuge stärker zu belasten…
Darauf der Steuerbürger und Fahrzeughalter, der Pendler und Außendienstler: Da mach‘ mer aber auch bald das Kilometergeld für die Werbungskosten höher!
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