Rückt Merkels Ende näher? – ein NZZ-Gastkommentar von Hans-Hermann Tiedje
Man sollte kein „besorgter Bürger“ sein und sich keinesfalls öffentlich dazu outen, wenn man nicht von „Gegendemonstranten“ aus der eigenen Gemeinde in die rechte Ecke gestellt werden will. Was man aber schreiben darf, kann und sollte, liest sich in der Neuen Züricher Zeitung so…
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher. „Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren.“
Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.“ Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“
Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: „Wir schaffen das.“
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Es dauert ein wenig, manchmal auch sehr lang, bis Frau Bundeskanzlerin Merkel ihre Position ändert.Und dies geschah bei so vielem in der Vergangenheit.
Ursprünglich wollte sie auch keine Autobahn-Maut u.v.a. nicht Doch dann geschah genau das Gegenteil.
So auch jetzt!
In Sachen Asylpolitik hat sie jetzt endlich ihre Position geändert, nachdem bedeutende CDU-Politiker offenbar immer mehr Druck aufgebaut haben.
Altkanzler Schröder meldet sich jetzt und sagte:
„Frau Merkel hat ein gutes Herz, aber keinen Plan.“
So jedenfalls funktioniert eine gute Politik keinesfalls. Ohne Visionen und Pläne für unser Land ergibt sich niemals eine gute Politik.
Immer nur abwarten, bis nix mehr geht, ist eben nix für die Führung eines Landes.
Es wundert einen Politikbeobachter schon, wie man mit doch mangelnden Fähigkeiten so lange an der Spitze eines Landes mit 82 Mio. Einwohnern durchhalten kann.
Wie lange noch wollen die Politiker aus den eigenen Reihen oder die der Opposition und auch die Bevölkerung eine solche Regierungschefin unterstützen und tolerieren, was schon 10 Jahre der Fall ist…?
Eine Fähigkeit hat sie aber.
Sie kann alle hinhalten, ohne dass der Mehrheit klar wird, welche Defizite sie in Wirklichkeit hat.
Vielleicht wollte man einfach einmal ein gute Mutti an der Spitze unseres Staates und das wäre im Wesentlichen die Erklärung für die lange Toleranz, mit welcher Art sie Politik macht.
Danke Frau Merkel. Aber eigentlich reicht es …