Aufruf der Aktion Zivile-Koalition gegen den ESM-Vertrag
Im Februar soll der „ESM-Vertrag“ *) kommen und dies, ohne dass das Parlament beteiligt werden muss: 167 Mrd. Euro können dann grad mal so von Deutschland “abgerufen” werden. Folgt man dem Aufruf der Aktion „Zivile Koalition“, dann muss dieser ESM verhindert werden, denn er „ruiniere Deutschland und die Demokratie“.
Am 20. Februar wolle also die Regierung Merkel/Rösler den zeitlich nicht befristeten Euro-Rettungsschirm „ESM“ gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchdrücken.
Sich dagegen auszusprechen und den Druck in diesem Sinne zu erhöhen, mache nach Ansicht der Zivile Koalition deshalb Sinn, weil die Parteien bereits begännen, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Höchste Zeit also zu protestieren und zwar mit besonderer Zielrichtung auf 10 unentschiedene Bundestagsabgeordneten, die sich auf AbgeordnetenCheck.de ausmachen lassen
Gilt nun der ESM tatsächlich als der Anfang vom Ende der nationalen Souveränität, der Demokratie, der Freiheit und der Ruin des aktuellen Wohlstandes in Deutschland und Europa….?
Enteigne doch die sogenannte Rettungs-Politik die privaten Vermögen, entwerte die Spareinlagen und Einkommen und setze – wie nebenbei – auch noch das demokratische System außer Kraft, ohne dass den Pleitestaaten wirklich geholfen würde.
Müssten tatsächlich 167 Mrd. Euro ohne jede Parlamentsbeteiligung bezahlt werden, gilt dies als Beendigung der nationalen Selbstbestimmung und das Ende der Demokratie. Folglich dürften auch die Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten einer solchen Entmachtung des Parlamentes nicht zustimmen.
Grund genug also für die Zivile Koalition, die bundesweite Wahlkreis-Aktion gegen den ESM zu starten. Begleitet wird diese mit der Botschaft an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag:
Wer für den ESM stimmt, wird nicht gewählt –
wer gegen den ESM stimmt, kann mit vielen Wählerstimmen rechnen.
Je mehr Bürger diese Aussage unterstützten und sie dies auch deutlich und vernehmbar ihrem Wahlkreis-Abgeordneten vermitteln, desto größer ist der Druck, sich kritisch zum ESM zu positionieren und auf den Wahlreis-Kandidaten einzuwirken.
Man ‚checke‘ den eigenen Abgeordneten
Mitzumachen gilt als einfach: Man stellen eine individuelle Email-Anfrage an die Bundestags-Abgeordneten des Wahlkreises auf dem Internetportal von AbgeordnetenCheck.de. oder man sende einen Wahlkreis-Brief per Post oder Fax unterschrieben direkt an den Abgeordneten des Wahlkreises im Bundestag.
Das Muster für einen Wahlkreis-Brief lässt sich runter laden und wer möge, könne die Aktion auch mit einer Spende unterstützen. Letzteres könnte helfen, den Widerstand gegen den ESM in die Wahlkreise der Abgeordneten zu tragen. Denn wenn es nicht jetzt geschehe, bleibe die Frage: Wann dann? Und wenn nicht die Aktionisten voran gehen, wer dann?
Wer sich schließlich seiner konspirativen Freunde, Verwandten und Bekannten erinnert, möglichst an diejenigen im selben Wahlkreis, der möge das politische Begehr weitertragen, denn je mehr Bürger sich an dieser Aktion beteiligten, um so stärker sei der Druck, die falschen Euro-„Rettungs“-Politik zu korrigieren.
Weitere Infos unter www.zivilekoalition.de www.abgeordnetencheck.de www.freiewelt.net
*) „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“
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