Volkswirte als Experten wissen in aktuellen Stellungnahmen weder ein noch aus, doch „die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist richtig“. Dies jedenfalls ist die Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Doch wer ist hier der ‚ökonomische Schlauberger‘ fürs international wirkende Geschehen …???
Gefordert wird dann auch ein kommunales Entlastungsprogramm, weil ohne ein solches Deutschland wohl die Kriterien nicht einhalten könne. Der Fiskalpakt, so die Konsequenz, begrenze die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf ca. 14 Mrd. Euro pro Jahr.
Und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, weiß, aus der Empirie: Trotz guten Wirtschaftswachstums wurden von Kommunen im letzten Jahr um fast 6 Mrd. Euro mehr Kassenkredite auf inzwischen 45 Mrd. Euro aufgenommen. Das nun mache knapp die Hälfte des Verschuldenvolumens der Kommunen allein an Kassenkrediten aus.
Klar also, dass für Investitionen die Handlungsspielräume für große Infrastrukturprojekte würden stark eingeschränkt werden. Da helfen auch kaum höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Kommunen 2011 mit einem Defizit von ca. 3 Mrd. Euro abschließen mussten.
Deutlich wird damit, dass die geforderte Konsolidierung über den Fiskalpakt von den Städten und Gemeinden aus eigener Kraft nicht geleistet werden kann, was vor allem daran liegt, dass die Sozialausgaben weiter steigen, die 2011 über 43 Mrd. Euro lagen.
Als richtiger Ansatz gilt also, den Fiskalpaktes so umzusetzen, dass die Kommunen von den Kosten der sog. Eingliederungshilfe mit 13,9 Mrd. Euro pro Jahr entlastet würden. Dies gilt als gerechtfertigt, weil diese Eingliederungshilfe für Behinderte durch Bundesgesetz vorgeben ist. Damit hat eine Stadt keinen Einfluss darauf und es sich auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Und während man zum Beispiel im Musterländle darüber nachdenkt, die Diäten für den Landtag erhöhen und man den Beamten Teile der Beihilfe streichen will, lamentiert man auf Länderebene, Bund, Länder und Kommunen sollten einen Entlastungspakt schließen.
Darüber solle man bei der Eingliederungshilfe entlastet werden und zusätzlich bedürfe es eines Programms, um den inzwischen bedenklichen Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur aufzulösen. Und wenn man schon dran ist, ist im Sinne des Klimaschutzes die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude voranzutreiben …
Nein, sagt man in der Baden-Württemberg-Stadt Villingen-Schwenningen, wir bauen ein neues Rathaus. Statt dessen einen bislang genutzten, durch Neubau verfügbaren Klinik-Großbau zu sanieren, will zwar eher die Bevölkerung, nicht aber Teile des Gemeinderates…
Also, wer sind eigentlich die vermeintlichen Experten beim Deutschen Städte- und Gemeindebund???
Die Gemeinderäte in Villingen-Schwenningen sind es eher nicht. Aber vielleicht sitzen die ja woanders in der bunten Republik Deutschland…
Trotz gut entwickelter Gewerbesteuer haben die Kommunen
im letzten Jahr mit einem Defizit von ca. 3 Mrd. Euro
abschließen müssen. Daran wird deutlich, dass die vom
Fiskalpakt geforderte Konsolidierung von den Städten und
Gemeinden aus eigener Kraft nicht geleistet werden kann.
Dies liegt insbesondere an den nach wie vor weiter
steigenden Sozialausgaben, die auch 2011 über 43 Mrd. Euro
ausgemacht haben. Deswegen ist es der richtige Ansatz,
die Umsetzung des Fiskalpaktes davon abhängig zu machen,
dass die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe
in Höhe von 13,9 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden.
Das ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Eingliederungshilfe
für Behinderte durch Bundesgesetz vorgeben ist und die
einzelne Stadt keinen Einfluss darauf nehmen kann,
es sich vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.
Sparpaket Gratulation an die SPÖ! Sie hat es wieder einmal geschafft,
sich und ihre Wähler (Pensionisten und Mittelstand) über den Tisch ziehen
zu lassen. Hauptsache den Reichen und den Politikern wird nicht zu sehr
weh getan! Wundern darf man sich dann nicht, dass die FPÖ, mit ihrem Populismus,
immer stärker wird – oh, nächster Wahltag, mir graut vor dir!