…und sozial Schwache wissen nicht,
wie die Miet-Nebenkosten zahlen
Sozial schwache Familien, Alleinerziehende in prekären Arbeitsverhältnissen, Rentner und Studenten – sie alle werden in den Wintermonaten12/13 wieder mit Energie geizen wollen. Doch wenn es kalt wird, ist gut reden. Zu allem kommt noch die Tatsache, das viele Vermieter sich noch gar nicht um einen günstigeren Strom- oder Gasanbieter gekümmert haben, wie sie dazu eigentlich verpflichtet sind.
Die wiegt die Meldung schwer und asozial: „Die Entlastung der Wirtschaft durch Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung hat im vergangenen Jahr rund 4,3 Milliarden Euro betragen.“
Dies ist ist die Antwort der Bundesregierung (17/10515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10420). Dabei weist die Bundesregierung darauf hin, dass endgültige Zahlen für das vergangene Jahr noch nicht eingerechnet sind….
Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung allerdings auch, dass den Unternehmen des produzierenden Gewerbes der sogenannte Spitzenausgleich bei der Energie- und der Stromsteuer ab 2013 nur noch dann gewährt werden soll, „wenn diese ambitionierte Effizienzanforderungen erfüllen“.
Der Spitzenausgleich wurde nach Angaben der Regierung von Rot-Grün im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt, um den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von energieintensiven Unternehmen sicherzustellen.
Darüber wird sich der gemeine Wähler aber mordsmäßig freuen…
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