(K)ein Fall für Derrick – „Harry, was ist mit dem Wagen…?“ „Nein, diesen Porsche will ich nicht!“ – War doch der vorherige Eigentümer in seinem Fahrzeug verstorben und vier Wochen darin verblieben… Grund genug für einen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Hannover, bei dem der Kläger von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen […]
Gebrauchtwagen: BGH urteilt zu Garantie und Sachmangel
Ärger mit Gebrauchten – Herstellergarantie eventuell fraglich Nicht jeder Verbraucher kennt den Unterschied zwischen Gewährleistung, die als gesetzlich gilt, und der Herstellergarantie, die zeitlich drüber hinausgeht. Zur Herstellergarantie hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2016 geurteilt, dass eben eine solche für einen noch „jungen Gebrauchten“ Merkmal der Beschaffenheitsmerkmal für die Kaufsache ist. Stellt sich […]
Porsche-Aktionäre: Rüber mit dem Schotter…!
VW-Dachgesellschaft Porsche SE entzückt Eigentümerfamilien Porsche und Piëch… Die Gewinnausschüttung an Aktionäre gilt als „leistungsloses“ Einkommen, und ein Abgas-Skandal ist eigentlich eine „sozi-ökonomische Sauerei“. Trotzdem oder gerade deswegen will die VW-Dachgesellschaft Porsche SE ihren Mehrheits-Aktionären eine überraschend hohe Dividende zubilligen. Denn Vorstand und Aufsichtsrat wurden sich wohl einig, dieses Jahr einen Euro pro Aktie ausschütten […]
Radler contra Falschparker
Mit dem Smartphone gegen rücksichtslose Kraftfahrer Wer falsch parkt, will das oft nicht so gern oder eben auch gar nicht einsehen. Und doch kommt es tagtäglich tausendfach zu solchen „Vergehen“, auch wenn die meist nur eine Ordnungswidrigkeit sind. Jetzt haben Falschparker einen neuen Gegner: mit Fotos übers dem Smartphone wehren sich vor allem Radfahrer gegen […]
Senioren am Steuer: Ab 75 zur Sicherheit aller kontrollieren…
Fritz S. (90) lässt seit geraumer Zeit seinen Golf außerhalb der Garage stehen, auch wenn der Wetterbericht Schnee und Eis ankündigt. Und beim zweiten Blick ist der Grund klar: er brächte zwar in der Garage die Tür auf, doch reich seine beeinträchtigte Mobilität nicht mehr aus, auch auf engem Raum aussteigen zu können. Jetzt schilderte […]
Trotz Effe und Peer: Den Stinkefinger besser nicht nachmachen!
Das Gegenüber schüttelt – je nach Diskussion oder Ansicht – am Stammtisch ein wenig die offene Hand und bemerkt: Such‘ dir einen raus! – Gemeint ist ein sogenannter Stinkefinger! – Genau jenen, mit dem auch schon mal Kraftfahrer den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer als obszöne Geste beleidigen und zusätzlich nötigen. Wer sich jedoch so darstellt, […]
Autokauf: Trau, schau wem…!!!
Welch‘ „kalter Kaffee“: „Gekauft wie besehehn und Probe gefahren…!“ – Um beim Autokauf einen Haftungsausschluss des Verkäufers zu verhinden, braucht es von diesem keine „Beschaffenheitsgarantie“. Es reicht schon eine „zugesagte Beschaffenheit“. Denn ein Verkäufer haftet dann dafür, dass diese Beschaffenheit auch gegeben ist, wie LG Saarbrücken zu einem Berufungsurteil vom 14.8.2015, AZ: 10 S 174/14 […]
Kein Schutz durch „Nachtrunk“ – Achtung ‚Fasnet!!
In diesen Tagen beginnt bereits die „fünfte Jahreszeit“ – von Fasnet bis Fasching und Karneval. Doch auch da passen Alkohol und das Führen von Kraftfahrzeugen so wenig zusammen wie unterm Jahr. Wer in eine solche Predouille kommt und glaubt, dass ihm ein „Nachtrunk“ helfe, egal ob Bier oder Schnaps, weil er als Unfall verursachender Kraftfahrer […]
Merkantile Wertminderung wenn’s ge-crashed hat
Oft umstritten und gerichtlich zu beurteilen: Mietwagenkosten und die Höhe einer merkantilen Wertminderung, wenn das Fahrzeug des unchuldigen Unfall-Gegners repariert worden war. Da schätzen sie dann, die unabhängige Sachverständige und ermitteln schon mal eine merkantile Wertminderung von 1.700 Euro. Ein Kläger hatte vor dem AG Schwandorf restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall bei der Beklagten, der […]
Blutprobe nach Drogen oder Alkohol auch ohne Richterbeschluss
Wurde eine Blutprobe einem Beschuldigten aus sachlichen Erwägungen ohne richterliche Anordnung und gegen seinen Willen entnommen, darf das belastende Ergebnis in einem Strafverfahren verwendet werden. Eine Beweislast, die dann gilt wenn der Bschdligte der Blutentnahme Anfangs schriftlich zugestimmt hatte (AG München; April 2015;953 OWi 434 Js 211606/14). Ein Kraftfahrer war der Polizei bei einer allgemeinen […]