Die Rentner-Bravo, sprich die Apotheken-Umschau, preist allerlei an bei oder gegen abnehmende Männlichkeit. Was und wie aber, wenn ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers impotent wurde? Hat dann die Ehefrau Anspruch auf ein „Schmerzensgeld“ gegen den behandelnden Arzt oder dessen Klinik. Das OLG Hamm schafft Klarheit mit einem Hinweisbeschluss vom 7. Juni 2017 (3 U […]
Kopftuch oder Vollschleier – beides ggen eine offene Kultur
Im „symbadischen Badischen“ nennt man sie längst die „Kopf-Tuchede“, weil’s halt einfach nicht in die Landschaft passe. Gemeint sind jene bodenlangen Mäntel, deren tragender Kopf von einem Kopftuch oder – im extremsten Fall – von einem „Vollschleier“ verdeckt ist. Jüngst sorgte – irgendwo in der Republik – eine vollverschleierte Schülerin „für heftige politische Debatten“, worauf […]
Fahrverbot – doch nicht erst nach 2 Jahren
Führerschein weg!, heißt zunächst mal Probleme in der Mobilität und bei den Finanzen, denn das Verfahren „koscht“! War es jedoch „nur“ eine Geschwindigkeits-Überschreitung und fand das Ganze ohne Verschulden des Beschuldigten bereits vor mehr als zwei Jahre statt, so darf nach dieser Zeit kein Fahrverbot mehr verhängt werden. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Stuttgart […]
„Ferrari-Klausel“ wider den unvernünftigen Abkömmling
Oder wenn der Wille über den Tod hinaus gilt! Abkömmling, Nachkomme oder eben doch Sohn, Tochter oder Enkel – wenn Personen jemand etwas schenken oder über eine Versicherung begünstigen wollen, liegt ihnen am Herzen, dies manchmal über den eigenen Tod hinaus bestimmen zu können, und zwar, wann über die Schenkung oder das Erbe verfügt werden […]
Avaaz dankt für die „Bewegung“ im Netz!
Da beichtet einer und dies ganz ohne Geheimnis! Chapeau! „Ich habe Avaaz gestartet und ich unterzeichne nicht viele Petitionen. Jedes Mal denke ich: „Was macht eine weitere Unterschrift schon aus?“ Meist denke ich, es gäbe wichtigere Aufgaben – zum Beispiel dafür zu sorgen, dass Petitionen möglichst eindrucksvoll von denen wahrgenommen werden, an die sie gerichtet […]
Krankfeiern als Betrug??!! Wie Schwänzen in der Schule??
Darf man durch Detektive Mitarbeitern nachspionieren? Blauer Montag oder Freitags-Migräne?“ – Dasnun sollte von einem Mitarbeiter mit erwartet guter Arbeitshaltung nicht als Bluff praktiziert werden, denn sowas fällt als „Betrug“ um den Arbeitslohn ebenso auf, wie nun mal vielfaches Schwänzen auch jedem Klassenlehrer bei Kevin und Chantal auffallen würde. Wie aber, wenn sich eine […]
Parkverstoß – Ja/Nein oder doch anders…?
Was ist im Straßenverkehr nicht als verboten. Auch das Parken gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen, so die StVO. Die jedoch ist teilweise unwirksam, wie ein Urteil des VerwGH Baden-Württemberg vom 8. März 2017 publik macht (5 S 1044/15). Geklagt hatte Hausbesitzers in Karlsruhe zugrunde, der Anlieger ist an einem Sträßchen mit 5,50 Meter […]
Das Finanzamt, sein Bescheid und das Vertrauen darauf…
Einfacher, mittlerer, gehobener oder höherer Dienst – angestellt oder doch noch beamtet? – Beim Finanzamt und dessen Mitarbeitern wird selbst der Nachbar „gläsern“, wenn er denn keinen „Dreck am Steuerstecken“ hat. Doch oft kommt es „willkürlich“ anders… Denn ein Finanzamt verstößt gegen „Treu und Glauben“, wenn es auf einen beendeten Finanzrechtsstreits den angefochtenen Bescheid aufhebt, […]
BGH: Schärfere Haftung für Gebrauchtwagenhandel
Treten in den ersten sechs Monaten am Gebrauchtwagen Sachmängel auf, sind künftig die Verkäufer noch stärker in der Beweispflicht, um sich gegen Sachmangelhaftung zu wehren. Denn Käufer, so der BGH im Oktober 2016, müssen nicht darlegen und nachweisen, worin die Ursache eines Mangel liegt (AZ: VIII ZR 103/15). Der Fall: Nach fünf Monaten auf einen […]
Haftung bei Gefährdung durch ein Kind
Da kreuzt die Neunjährige aus einer Ski-Schul-Gruppe von links den Ski-Hang und bringt einen 60-jährigen, der von oben heran fährt, zu Fall: Bruch des Oberarms beim Senior mit OP und einzusetzender Platte. Jetzt stellen Eltern des Kindes Strafanzeige und eine Haftungsforderung wg. eines angeblichen Schleudertraumas. Da haben Anwälte wohl zunächst das Wort… Dazu ein Urteil. […]