Für die Campaigner ist es jetzt schon klar: Die Corona-Krise könnte mit einem Klima-Totalschaden enden. Ihre Haltung: die Forderung der Autolobby ist dreist! Und damit auch eine neue Abwrackprämie. Beim Autogipfel am Dienstag den 5. Mai im Kanzleramt – soll die Entscheidung fallen. Doch Campact fordert: Keine Kaufprämie für klimaschädliche Verbrenner! Die Autolobby will die […]
Bus überholt: Gib Zeichen, wir weichen!
Mithaftung trotz Vorfahrt – 25 zu 75 Einen stehenden Bus zu überholen, kann Folgen haben. Auch wenn man dies auf einer Vorfahrstraße vor einer Einmündung tut. Denn dann muss man damit rechnen, dass sich aus der Seitenstraße ein anderer Verkehrsteilnehmer heraustastet. Kommt es in der Folge trotz Vorfahrt zu einem Crash, kann der Vorfahrtsberechtigte durchaus […]
Unfall: Fiktive durchschnittliche Stundensätze
Am besten klingt, wenn es heißt: Personen kamen nicht zu Schaden. Und dennoch bleibt meist persönlicher Ärger nach einem Unfall, denn immer wieder ist die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bei den Stundenverrechnungssätzen strittig. Nun hat das AG Gelsenkirchen bereits im Februar 2017 klar entschieden, dass sich der erforderliche Betrag, um den Schaden zu beseitigen nach […]
BGH: Schärfere Haftung für Gebrauchtwagenhandel
Treten in den ersten sechs Monaten am Gebrauchtwagen Sachmängel auf, sind künftig die Verkäufer noch stärker in der Beweispflicht, um sich gegen Sachmangelhaftung zu wehren. Denn Käufer, so der BGH im Oktober 2016, müssen nicht darlegen und nachweisen, worin die Ursache eines Mangel liegt (AZ: VIII ZR 103/15). Der Fall: Nach fünf Monaten auf einen […]
Haftung bei Gefährdung durch ein Kind
Da kreuzt die Neunjährige aus einer Ski-Schul-Gruppe von links den Ski-Hang und bringt einen 60-jährigen, der von oben heran fährt, zu Fall: Bruch des Oberarms beim Senior mit OP und einzusetzender Platte. Jetzt stellen Eltern des Kindes Strafanzeige und eine Haftungsforderung wg. eines angeblichen Schleudertraumas. Da haben Anwälte wohl zunächst das Wort… Dazu ein Urteil. […]
Mein Auto, meine Nachbarin & meine Dashcam
Bei sogenannten Dash-Cams handelt es sich um Kameras, die in Autos installiert sind und den Zweck haben, dass das Zusatzgerät im PKW, der irgendwo abgestellt wurde, als Bewegungsmelder registriert, wenn eine Person sich nähert und eben die Kamera eingeschaltet wird. Das nun passte einer Anwohnerin in einem Sträßchen nicht, wo auch eine Dashcam-Besitzerin wohnte. Und […]
Radler contra Falschparker
Mit dem Smartphone gegen rücksichtslose Kraftfahrer Wer falsch parkt, will das oft nicht so gern oder eben auch gar nicht einsehen. Und doch kommt es tagtäglich tausendfach zu solchen „Vergehen“, auch wenn die meist nur eine Ordnungswidrigkeit sind. Jetzt haben Falschparker einen neuen Gegner: mit Fotos übers dem Smartphone wehren sich vor allem Radfahrer gegen […]