Online findet der kritische, der polit-bewusste Bürger alles. Auch das Ergebnis einer „nicht repräsentativen Focus-Umfrage mit rund 266.000 Teilnehmern und mit 95 % NEIN!“ – Da wächst der Asyl-Frust auch in der südlichen Provinz.
Hierzu ein fast offener Brief aus der Mitte der Gesellschaft an Personen und Organe des „subjektiven Vertrauens“
An den Gemeinderat
unserer „Baden-Württembergstadt“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kritik in der Zivilgesellschaft – die immerhin als „Auftraggeber“ der erwünschten Politik gilt – wächst, weil die Verwaltungsorgane der Stadt, der Gemeinderat und die Administration, keine Rezepte finden, die Belastungen zu minimieren, die eine fehlgeleitete Asylbewerber-Politik auslösen.
Doch was ist Fazit des Stuttgarter Bittsteller-Gesprächs, (zu dem der OB und einige Gemeinderäte angereist sind; Anm. der Red.) und was wurde danach doch tatsächlich als „Erfolgsmeldung“ in den lokalen Medien platziert?
„Die Landesverwaltung hat keinerlei Zusagen ausgesprochen“.
Zu werten ist auch: Alle bisherigen Zusagen der Landesorgane in dieser Thematik erwiesen sich als falsch.
Asylbewerber haben das Heft des Handelns übernommen, machen eine willfährige städtische Administration zum Diener.
Anlieger- und Bürgerinteressen lassen den OB offenbar kalt, sie werden als Nörglerei abgetan.
Wichtiger scheint das „Refugees Welcome“ wie im neuerlichen Amtsblatt Nr. 14 vom 13.10.2015. Und was meint der OB…? –
„Natürlich werden uns viele Einzelerfahrungen und viel Hörensagen vorgetragen“.
Doch der unwahre Sachverhalt täuscht die Öffentlichkeit. Richtig ist beispielsweise die jüngste Schlagzeile:
„In einem Brief an Oberbürgermeister und Landrat machen 114 Bürger ihre Sorgen deutlich.“ Sind das noch Einzelerfahrungen ?
Doch dazu verhält sich der OB kontra-produktiv. Er diffamiert jene, die sich gemeinwoh-lorientiert für Bürgerinteressen einsetzen. Mit süffisantem Lächeln wird das Bemühen der Verwaltungsorgane in der Nachbarstadt – wo das Thorsten Frei, MdB der CDU, zuletzt OB war – die unkontrollierten Asylbewerber-Zuweisungen zu beschränken, als Wahlkampfgetöse abqualifiziert:
„Obwohl ich die politische Position von Herrn Frei durchaus verstehe, mach‘ ich ja auch manchmal Wahlkampf…“
Die Unterbringung in den regionalen Kasernen zu entlasten, wurde nicht angesprochen. Doch gab und gibt es leerstehende Industrie-Gebäude, in denen „Milli Görüs“, die islamische Religionsgemeinschaft, ein Verwaltungs- und religiöses Bildungszentrum einrichten will.
Mit zusätzlichem Personal und neuen Flüchtlingsbeauftragten wird nichts gelöst, die Mängel werden nur weiter gefestigt. Das aber ist keine kommunale Aufgabe.
So hoffen die Bürger sinnvolle Wegweisungen, die unsere Stadt voranbringen.
Mit freundlichen Grüßen
N.N.
Merkel an der CDU-Basis in Sachsen: „Sie haben als Regierungschefin versagt“
Gleich mehrere Beiträge gab s gestern (14.10.15) in N24 bzw. N-TV zu einer CDU Veranstaltung unter dem Titel „Zukunftskonfernzen“.
In Schkeuditz (Sachsen) konnte man unsere Frau Bundeskanzlerin sehen, wie sie nicht von ihrer Linie in Sachen Flüchtlingspolitik abweichen wollte.
Häufig lächelte sie in die Kameras, was aber bei genauer Betrachtung als eher einfältig betrachtet werden kann.
Zugegeben, die aktuelle Lage ist sehr schwierig, aber die Flüchtlingspolitik ist ihrerseits völlig inakzeptabel, naiv und sogar einfältig. Mit der Situation ist sie völlig überfordert und findet keine vernünftige Lösung. Ihre nächsten Mitarbeiter wie Kauder, Altmaier, de Maiziere und Co. sind offensichtlich keine guten Berater. Stützen sind sie aber auf alle Fälle, denn ihre politische Karriere hängt von Angela Merkel ab. Ohne sie haben alle keine Chance, sich eigenständig in dieser Position zu halten oder sogar noch aufzusteigen. Sie sind auf diese Seilschaft angewiesen, koste es die Bevölkerung in Deutschland was es wolle. In der Geschichte unseres Landes gibt es genug Beispiele.
Geht es so weiter, werden wir noch froh sein, wenn ihre Kanzlerschaft beendet ist. Eines ist wie immer sehr fraglich:
Kommt dann etwas Besseres nach?
Aber so wie jetzt, geht es einfach nicht mehr weiter!