Gastbeitrag von Hartmut Danneck, BaWü
Der Philosoph Sloterdijk erkannte 2015 einen „Souveränitätsverzicht“ der Regierung, die sich willig „der Überrollung preisgebe“.
Der UN-Migrationspakt soll nun aus dem merkelschen Hauruck einen Dauerzustand machen. Dabei wird getrickst: Man spielt die Verbindlichkeit des Paktes herunter, obwohl darin über 40-mal der Begriff „Wir verpflichten uns“ vorkommt.
Der Pakt sieht Migration ausschließlich aus der Perspektive der Migranten, kennt keine Interessen der Einheimischen, verwischt den Unterschied zwischen Asyl und Migration, schränkt die Souveränität der Staaten ein, öffnet unsere Sozialsysteme für alle weltweit und verpflichtet die Regierungen gar zur Bekämpfung migrationskritischer Meinungen.
Es ist rücksichtslos, wie erneut über die Bedenken der Bürger hinweggegangen wird. Die Regierung informiert nicht, argumentiert nicht, wirbt nicht um Zustimmung. Sie dekretiert. Union, SPD, Grüne und FDP nicken ab. Sie empfinden schon die Forderung nach einer Bundestagsdebatte als lästige Zumutung. Macht für sie die Nazikeule Argumente entbehrlich?
Man missbraucht so den Antifaschismus als Waffe gegenüber Leuten, die eigentlich nur ein Minimum an Sicherheit und kultureller Kontinuität wollen, das alle erfahrenen Einwanderungsländer garantieren.
Die Migrationsprobleme zeigen sich in Freiburg und an hunderten weiteren Orten immer krasser, die Polarisierung in dieser Frage ist immer unerträglicher, doch die Etablierten sind nicht willens, eine Politik des Augenmaßes und des Konsenses zu betreiben.
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