„Ja, sagen Sie, was ist denn dös? Sie sind ja richtig adipös!?“ – Tagtäglich werden übergewichtige oder adipöse Personen diskriminiert. Auch im Job werden sie oft benachteiligt. Doch darf man ihnen kündigen oder ihnen eine Vertragsverlängerung verwehren? Das Gesetz verbietet es, jemanden wegen seines Alters, Geschlechts oder Behinderung benachteiligen. Adipositas, also Übergewicht, kann jedoch nicht […]
Auto und Werkstatt – wenn’s sein muss bis zum BGH
Es muss schon „fürchterlich“ zugegangen sein, wenn man des Fahrzeugs wegen bis zum BGH streiten muss. Wurde doch dort entschieden, dass eine Werkstatt vor einer Reparatur den Kunden über eventuell weitere Schäden und deren Ursachen informieren muss. Denn wenn ein Kfz-Betrieb im Rahmen einer Reparatur nicht über weitere bestehende Schäden am Fahrzeug informiere, begründe dies […]
Tattoo wider Willen – Zoff mit der Krankenkasse
Es sei schon vorgekommen, dass einzelne „ gereifte Mädels“ eines privaten Kegelclubs aus der Provinz bei einem Trip nach S. Pauli so versumpft seien, dass sie sich auch noch unfreiwillig (?) tätowiert sahen, nachdem sie wieder nüchtern wurden. Nun stellt sich juristisch zweifelsfrei heraus: Wer gegen seinen Willen tätowiert wird, hat ein Recht darauf, dass […]
Gebrauchtwagen bestellt und nicht abgeholt…
…das bedeutet Schadenersatz für Nichtabnahme – Nicht so bei einem Dating! Ei, was hieß es doch zu früheren Zeiten: „Gekauft wie besehen und Probe gefahren“. Das nun ist Schnee von gestern, denn sowas gilt rechtmäßig nur für offene Mängel. Jetzt hat das OLG München ein wichtiges Urteil für Gebrauchtwagenhändler gefällt: Eine Vereinbarung zu treffen, die […]
Wer ist „PatriotPetition“? – In 14 Aktion noch nie über 15.000 Stimmen
Versteckspiel ohne Impressum! Aktuell wird gefordert: Fake News über Islamkritiker in der ARD zu unterbinden! Die ARD solle nicht weiter Falschmeldungen verbreiten… Leihmutterschaft im Koalitionsvertrag sei zu verhindern! … Es hieß auch: Lidl solle keine Kreuze mehr von Verpackungen entfernen! … Auch möge man den „Islamunterricht in Hessen stoppen“… Und man hätte auch sollen eine […]
Unfall: Fiktive durchschnittliche Stundensätze
Am besten klingt, wenn es heißt: Personen kamen nicht zu Schaden. Und dennoch bleibt meist persönlicher Ärger nach einem Unfall, denn immer wieder ist die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bei den Stundenverrechnungssätzen strittig. Nun hat das AG Gelsenkirchen bereits im Februar 2017 klar entschieden, dass sich der erforderliche Betrag, um den Schaden zu beseitigen nach […]
Impotenz ohne Schmerzensgeld
Die Rentner-Bravo, sprich die Apotheken-Umschau, preist allerlei an bei oder gegen abnehmende Männlichkeit. Was und wie aber, wenn ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers impotent wurde? Hat dann die Ehefrau Anspruch auf ein „Schmerzensgeld“ gegen den behandelnden Arzt oder dessen Klinik. Das OLG Hamm schafft Klarheit mit einem Hinweisbeschluss vom 7. Juni 2017 (3 U […]
Fahrverbot – doch nicht erst nach 2 Jahren
Führerschein weg!, heißt zunächst mal Probleme in der Mobilität und bei den Finanzen, denn das Verfahren „koscht“! War es jedoch „nur“ eine Geschwindigkeits-Überschreitung und fand das Ganze ohne Verschulden des Beschuldigten bereits vor mehr als zwei Jahre statt, so darf nach dieser Zeit kein Fahrverbot mehr verhängt werden. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Stuttgart […]
Parkverstoß – Ja/Nein oder doch anders…?
Was ist im Straßenverkehr nicht als verboten. Auch das Parken gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen, so die StVO. Die jedoch ist teilweise unwirksam, wie ein Urteil des VerwGH Baden-Württemberg vom 8. März 2017 publik macht (5 S 1044/15). Geklagt hatte Hausbesitzers in Karlsruhe zugrunde, der Anlieger ist an einem Sträßchen mit 5,50 Meter […]
Das Finanzamt, sein Bescheid und das Vertrauen darauf…
Einfacher, mittlerer, gehobener oder höherer Dienst – angestellt oder doch noch beamtet? – Beim Finanzamt und dessen Mitarbeitern wird selbst der Nachbar „gläsern“, wenn er denn keinen „Dreck am Steuerstecken“ hat. Doch oft kommt es „willkürlich“ anders… Denn ein Finanzamt verstößt gegen „Treu und Glauben“, wenn es auf einen beendeten Finanzrechtsstreits den angefochtenen Bescheid aufhebt, […]