Es gibt Kabarettisten wie Herrn Schröder, die schon mal über jene witzeln, die hinter jedem Bissen ihre Laktose-Intoleranz entdecken. Auch Beamte. Wenn ein solcher jedoch unter einer Laktose-Intoleranz mit Krankheitswert leidet und deswegen auf ein laktosehaltiges Präparat angewiesen ist, mussen dessen staatliche Beihilfe anstelle des Dienstherrn diese gewähren. Im strittigen Fall hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz […]
Kein Schutz durch „Nachtrunk“ – Achtung ‚Fasnet!!
In diesen Tagen beginnt bereits die „fünfte Jahreszeit“ – von Fasnet bis Fasching und Karneval. Doch auch da passen Alkohol und das Führen von Kraftfahrzeugen so wenig zusammen wie unterm Jahr. Wer in eine solche Predouille kommt und glaubt, dass ihm ein „Nachtrunk“ helfe, egal ob Bier oder Schnaps, weil er als Unfall verursachender Kraftfahrer […]
Merkantile Wertminderung wenn’s ge-crashed hat
Oft umstritten und gerichtlich zu beurteilen: Mietwagenkosten und die Höhe einer merkantilen Wertminderung, wenn das Fahrzeug des unchuldigen Unfall-Gegners repariert worden war. Da schätzen sie dann, die unabhängige Sachverständige und ermitteln schon mal eine merkantile Wertminderung von 1.700 Euro. Ein Kläger hatte vor dem AG Schwandorf restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall bei der Beklagten, der […]
Der Deutsche 2014/15 – ein Streithansel??!!
Kam es vor 50 Jahren mit der Großmutter, Jahrgang 1888, zu verbalen und situativen Widersprüchen, meinte sie nur: Bildung, du Kuh und Anstand, du Simpel! – Beleidigt oder nicht – der Fall war somit sprachlich erledigt. Doch in 2015 heißt es, in Deutschland werde immer mehr gestritten. Die Gründe: lärmende Nachbarn, unberechtigtes Fahren auf Anliegerwegen, […]
Blutprobe nach Drogen oder Alkohol auch ohne Richterbeschluss
Wurde eine Blutprobe einem Beschuldigten aus sachlichen Erwägungen ohne richterliche Anordnung und gegen seinen Willen entnommen, darf das belastende Ergebnis in einem Strafverfahren verwendet werden. Eine Beweislast, die dann gilt wenn der Bschdligte der Blutentnahme Anfangs schriftlich zugestimmt hatte (AG München; April 2015;953 OWi 434 Js 211606/14). Ein Kraftfahrer war der Polizei bei einer allgemeinen […]
Noch immer: Lektorat ist Bachelor oder Master erlaubt!
Wer sein Studium aufnimmt, wurde bereits im Abitur mit den Hinweisen zu möglichen Täuschungsversuchen über die Konsequenzen aufgeklärt, falls er eine Arbeit aus „fremder Feder“ abgeben sollte oder er seine Lösungen nach „dem Spicken“ abgegeben hat. Während des Studiums zählen dazu Regeln, die auch dann gelten, wenn nur Teile der abgegebenen Arbeit nicht vom Verfasser […]
Günstiges Öl fürs Auto?!
Werkstatt muss Kunden-Öl nicht einfüllen – Wegen Vertragsfreiheit kann dies ablehnt werden „Keine Kfz-Werkstatt ist verpflichtet, das vom Kunden mitgebrachte Motoröl für den Ölwechsel zu verwenden“. Darauf weist der ZDK hin, nachdem es auf einen Beitrag des ARD-Magazins „Plusminus“ vom 12. August zum „Ölwechsel“ zu einer Verunsicherung bei Kfz-Werkstätten und Verbrauchern gekommen war… Die Rechtslage […]
Achtung, Anwalts Kostennote….auch mit Umsatzsteuer
Welche Abrechung ist legal, welche legitim…? – Von wegen Chefärzte… Der „gemeine Verbraucher“ als Hauseigentümer kennt freche „Honorarsätze“, wenn er sich denn daran erninnert, auch vom Schornstein- oder Kaminfeger. Der ist wegen einer obligaten Durchsicht grad mal 20 bis 30 Minuten da, prüft technisch die Abgaswerte, hält den Spiegel ins Kamin und fordert bis zu […]
Der Abiturient, ein cleveres Bürschle… oder wissen, was dran kommt!
Übers „Informationsfreiheitsgesetz“ verlangt ein Schüler Vorab-Einsicht in Abi-Aufgben „Die Prüfung ist der heimliche Lehrplan!“, das weiß eigentlich jeder Pädagoge, sofern er nicht erst in seinen beruflichen Anfängen steckt. Und so haben tatsächlich auch Lehrer ‚Schiss‘, was denn alles dran kommen könne und ob man alles gelehrt hat… Da wäre zu schön, Abi-Fragen vorher schon einsehen […]
Liebe, Trauung, Trennung…Urteil…Kosten…
Ganz sachlich ist ‚Scheidung‘ die formelle juristische Auflösung einer Ehe. Damit gilt ‚geschieden‘ neben ledig, verheiratet und verwitwet als einer der weltweit üblichen Familienstände, der als familien-rechtlicher Vorgang in fast allen Staaten möglich ist – außer auf den Philippinen und in der Vatikanstadt. Doch Verfahren und Bedeutung sind meist sehr unterschiedlich, kann doch eine Ehe […]
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