Neuerliche Zweifel zu Zeugnissen bei den Arbeitsgerichten Längst weiß man: Drei Juristen – vier Meinungen, was dann auch bedeutet, dass sich inzwischen nicht mal mehr die Arbeitsrichter sicher sind, was im Arbeitszeugnis stehen darf und was nicht. Und doch gibt es juristische Grundsätze in den Urteilen der Landesarbeitsgerichte und auch beim Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Damit […]
Kauf und trau! Aber wem…???
Eine kleine BGB-Nachhilfe: Einem Porsche schaue man stets in die Kiemen Garantie, Gewährleistung oder gar Kulanz…?? – Beim Auto-Kauf kommt es stets drauf an, bei wem gekauft wird: Gewerblich oder privat. Und so gilt, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der Gewährleistung (von wenigstens einem Jahr) grundsätzlich nur erklären und vereinbaren kann, wenn er […]
Justitia gibt Recht und verursacht Kosten…
„Aber, wenn und hätte…zieh im Klosett die Kette!“ – Nun ist dies auch keine freundliche Erkenntnis, doch passt sie dazu, dass 71 von 100 Deutschen wegen der erwarteten hohen Kosten darauf verzichten würden, einen Anwalt für einen Rechtsstreit aufzusuchen. Wer dies feststellt, heißt diesmal „forsa“ im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Mit der […]
Steuerbetrug und Steuerreform als G8-Aufgabe
Vielleicht auch der Radiologe in der City, eher aber Uli Hoeneß, Apple, Bayer, Minister und auch Abgeordnete – wer „nicht jeden Cent rum zu drehen“ braucht (mit Einführung des Euro einst von Frau Zahnarzt zu Frau Apotheker), der darf sich dann auch als reich fühlen und sein versteuertes Einkommen auch ausgeben. Doch wie alle wissen, […]
Verbraucherschutz für Pflege und Betreuung
„Was lange währt…“ könnte ja tatsächlich auch gut werden. Der Bundesverband (vzbv) und elf seiner Verbraucherzentralen haben zum 1. Juni 2013 ein neues Projekt gestartet, um Verbraucherrechte in der Pflege zu fördern. Denn Pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie deren Angehörige bedürfen bei Verträgen mit Betreibern von Pflegeheimen, bei neuen Pflege-Wohnformen und bei Einrichtungen der Behindertenhilfe […]
Internet-Auftritt: Wenn wir blitzen, wird das Bild schon sitzen
Auch frühere Arbeitnehmer haben kein Recht am Gruppenfoto auf Homepage „Steht mal alle hin und macht ein nettes Gesicht…!“ Wer ist nicht irgendwann einer solchen, meist sympathischen Aufforderung gefolgt….?! – Ob allerdings in Schulen, Alten-und Pflegeheimen oder als Belegschaftsmitglied einer Firma – der jeweils fotografisch Abgebildete muss sein Einverständnis erklären, dass man sein Konterfei, auch […]
…und die Kameras schön scharf stellen!
Man stelle sich vor, man würde am Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt und wenig später wisse der Vorgesetzte oder Chef mehr über einen, als er sollte. Langfristig wäre möglich, dass man beim nächsten Vorstellungsgespräch mit detaillierten Infos vom früheren Arbeitgebern konfrontiert würde. Wenn die Bundesregierung ihr „Beschäftigten-Datenschutzgesetz“ durch den Bundestag bekommt, könnte dies tatsächlich Realität […]
Datenschutz Schwindel auf Facebook
Momentan macht ein Datenschutz Hoax (Schwindel) auf Facebook die Runde. Die auf den ersten Blick gut gemeinte Meldung hat keinerlei Substanz, trifft aber auf viel Zustimmung bei anderen Facebook Mitgliedern. Dank Shares und Likes verbreitet sich der Schwindel rasant im sozialen Netz. „Aufgrund der neuen AGB’s in Facebook widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner […]
Weltweite Proteste gegen Ölsünder Shell
Kann sich denn aus bewusst-bürgerlichem Tun verwirklichen, dass Nigerias Parlament noch im November 2012 eine Strafe von 5 Milliarden Dollar gegen Ölsünder Shell veranlasst und in diesem Zusammenhang auch ein Gesetz auf den Weg bringt, dass einer der Öl-Konzerne zum ersten Mal für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen wird…? Ja, meinen die Aktivisten von avaaz.org, […]
Abmahnungen wegen der Website vermeiden…
Jeder im Internet kann die Website einer Firma immer und überall einsehen. Das macht die Seite(n) zu einem attraktiven Werbemedium. Doch Konkurrenten und Abmahn-Anwälte können auch jeden Verstoß leicht feststellen und Schadenersatz verlangen. Damit ist das Internet eben auch kein rechtsfreier Raum, Urheberrechte sollten grundsätzlich eingehalten werden, sonst droht eine Klage wegen Schadenersatz.Worauf man vor […]
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