Treten in den ersten sechs Monaten am Gebrauchtwagen Sachmängel auf, sind künftig die Verkäufer noch stärker in der Beweispflicht, um sich gegen Sachmangelhaftung zu wehren. Denn Käufer, so der BGH im Oktober 2016, müssen nicht darlegen und nachweisen, worin die Ursache eines Mangel liegt (AZ: VIII ZR 103/15). Der Fall: Nach fünf Monaten auf einen […]
Haftung bei Gefährdung durch ein Kind
Da kreuzt die Neunjährige aus einer Ski-Schul-Gruppe von links den Ski-Hang und bringt einen 60-jährigen, der von oben heran fährt, zu Fall: Bruch des Oberarms beim Senior mit OP und einzusetzender Platte. Jetzt stellen Eltern des Kindes Strafanzeige und eine Haftungsforderung wg. eines angeblichen Schleudertraumas. Da haben Anwälte wohl zunächst das Wort… Dazu ein Urteil. […]
Verkaufsoffene Sonntage – Gefahr oder Einzelhandels-Bonus
„Man kann jede Mark nur einmal ausgeben…“, und das gilt wohl auch für den Euro. Warum nun laufend von Flensburg bis Konstanz ein sonntäglicher Einkaufsbummel propagiert wird, ist dem Kleinstädter längst zweifelhaft. Aus welcher Betrachtung auch immer – jetzt sollen strengen Bestimmungen für das Shopping am Sonntag gelten, während Handelsverbände fordern, dass diese gelockert werden. […]
Nach BGH-Urteil: Sind Millionen Patientenverfügungen zweifelhaft…?!
Ist Ihre Patientenverfügung tatsächlich juristisch „wasserdicht“ und somit auch wirksam? – Eine Frage, die seit dem Urteil des BGH im Juli 2016 darauf zielt, dass die bloße Erklärung, ein Patient wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen, nicht ausreicht, um seinen Willen klar auszudrücken. Vielmehr muss genau benannt werden, in welcher Situation welche Behandlung vorgenommen oder unterlassen werden […]
Sterben macht Erben!
Was tun bei einer Messie-Erbschaft? „Entmüllung gilt als ‚Privatvergnügen’“ – so jedenfalls sieht dies der Gesetzgeber, denn nicht alle Ausgaben, die direkt mit einer Erbschaft in Verbindung stehen, können steuerlich auch geltend gemacht werden. Das nun gilt auch für das Entmüllen einer geerbten Immobilie vor dem Weiterverkauf, so der LBS-Infodienst mit Hineis auf ein Urteil […]
Privat versichert – beim PKV-Ombudsmann beschweren…
Sie werden als PKV-ler meist neidvoll beäugt, weil ihnen als Privatversicherten wohl immer mehr zustehe als einem „Gesetzlichen“, doch kennen letztere dann auch kaum die Konditionen, um privat versichert sein zu müssen oder als Beamter die 100 % voll zu machen. Und so gibt es auch schon mal Beschwerden beim PKV-Ombudsmann, auch wenn diese Verfahren […]
Steuer ’15 bis zum 31. Mai – Ab 410 Euro Honorar auch für Freelancer
Er steht jährlich wie eine Eins: der 31. Mai. Wer nämlich seine Steuererklärung selbst erstellt, weil er dazu verpflichtet ist, eine abzugeben, muss sein Einkünfte-Vorjahr bis spätestens 31. Mai darstellen. Eine einfache Möglichkeit, die Frist zu verlängern, ist es, wenn man einen Steuerberaterbeaufztragt oder sich an einen Lohnsteuerhilfeverein wendet. Wenn nämlich diese die Steuererklärung erstellen, […]
TTIP: Erst geheim und dann muss es durch!
Eric Schweitzer, Präsident des DIHK, hält am Abkommen fest Es könne schwerlich verhandelt werden, wenn im Vorfeld jede Position veröffentlicht werde, denn das könne schaden! – Die „großen Sorgen“ über die Diskussion rund um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat Schweitzer vor dem Bundestagsasschuss für Wirtschaft und Energie zum Ausdruck gebracht. Und weiter, es […]
Radler contra Falschparker
Mit dem Smartphone gegen rücksichtslose Kraftfahrer Wer falsch parkt, will das oft nicht so gern oder eben auch gar nicht einsehen. Und doch kommt es tagtäglich tausendfach zu solchen „Vergehen“, auch wenn die meist nur eine Ordnungswidrigkeit sind. Jetzt haben Falschparker einen neuen Gegner: mit Fotos übers dem Smartphone wehren sich vor allem Radfahrer gegen […]
Wenn’s im Pflege- oder Altenheim klemmt:
Mehr Verbraucherschutz über neue Schlichtungsstelle Weil es immer öfter zu Zweifeln und Missverständnissen zwischen Pflegediensten, Heimleitungen, Bewohnern und Angehörigen kommt, wie es im Alten-und/oder Pflegeheim zugehen sollte oder müsste oder eben auch nicht zugehen sollte, wurde jetzt zum 1. April eine Allgemeine Verbraucher-Schlichtungsstelle eingerichtet. Auf der Grundlage des neuen Verbraucher-Streitbeilegungs-Gesetzes haben künftig auch Verbraucher (hier […]